Volltextveröffentlichungen (2)

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  ArbGG (1953) § 69 Abs. 3 § 72 Abs. 1 S. 1
  Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsätze für die Zulassung der Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulassung der Revision - Fehlerhafte Zulassung - Unzulässigkeit - Beurteilung der Rechtslage - Zweifel an Richtigkeit - Auslegung einer Rechtsnorm - Modellprozeß

Papierfundstellen

• BAGE 2, 26
• NJW 1955, 1128 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 11.11.1954 - 2 AZR 64/53

  Arbeitsgerichtsverfahren: Unzulässigkeit einer gesetzeswidrigen Zulassung; …

  Auszug aus BAG, 26.05.1955 - 2 AZR 66/53

  Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 11. November 1954 (BAGE 1, 172 ) unter Hinweis auf die übereinstimmende sonstige höchstrichterliche Rechtsprechung ausgeführt hat, ist eine offensichtlich entgegen dem Gesetz erfolgte Zulassung der Revision unbeachtlich; die aufgrund einer solchen fehlerhaften Zulassung eingelegte Revision ist unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen.
• BGH, 18.11.1952 - I ZR 60/52

  Binnenschiffahrt. Außergewöhnliche Kosten

  Auszug aus BAG, 26.05.1955 - 2 AZR 66/53

  So kann der Auslegung einer typischen Vertragsklausel (BGHZ 1, 85; 8, 55) in einem Modellprozess dann über den einzelnen Fall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn die einheitliche Auslegung erforderlich ist, damit nicht verschiedene Landesarbeitsgerichte bei der Auslegung der typischen Vertragsklausel von einander abweichen.

• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Dies kann sich insbesondere aus dem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gewicht der Sache für den Rechtsverkehr ergeben (BGHZ 2, 396, 397; BAGE 2, 26, 30; BegrRegE ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722 S. 105).
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision

  Es handelt sich hier nicht um eine "vage Generalklausel", die die Entscheidung in das Belieben des Gerichts stellte; das Gesetz verwendet vielmehr einen überkommenen, hinreichend eingrenzbaren und durch die Rechtsprechung in verschiedenen Gerichtszweigen auch bereits weithin ausgefüllten Rechtsbegriff (vgl. etwa BGHZ 2, 396 [397]; BAG 2, 26 [28 f.]; BVerwGE 13, 90 [91 f.]; BFHE 89, 117 [119]).
• OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 14 U 50/09

  Kapitalbeteiligung über eine Treuhandkommanditistin an einer …

  Hieran fehlt es, wenn die angegriffene Entscheidung aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist (vgl. BGH NJW 2003, 3205, 3206;… Musielak/Ball, ZPO 7. Aufl. § 543 Rn. 9k), insbesondere wenn nach dem festgestellten Sachverhalt jede der möglichen Rechtsauffassungen zu dem gleichen Ergebnis führt (vgl. BAGE 2, 26, 28).

 
• BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …

  Fer ner muß sich auch die grundsätzliche Bedeutung einer Rechts sache nach der eigentlichen Aufgabe des Bundesarbeitsge richts richten» der Erhaltung der Rechtseinheit und der Rechtsfortbildung zu dienen® Im Anschluß an die Recht sprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesfinanz hofs und des Bundessozialgerichts ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG daher nur dann zu bejahen.» wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer durch das levisionsgericht klärungsfähigen und klärmngsbedürftigen Rechtsfrage ab hängt und diese Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder sie wegen ihrer'tatsächli chen (z. B. wirtschaftlichen) Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teiles der Allgemein heit eng berührt (vgl. BVerwG U W I960» 1587» BVerwG Buch holz 310» § 132 Nr® 26; BVerwG Buchholz 4-0618» Bayern § 62 BauO Nr. 1; BFHE 90» 369 [370]; BFHE 96» 155; BFHE 97» 293 [294-3;… BSozGE 2, 129» Müller» Grundsätzliche Be deutung der Rechtssache» in Festschrift für Wilhelm Ber schel» 1955» S. 159 C160 f .3;… Weyreuther, aaO» S. 26 ff.; ferner auch BAG 2, 26 » AP Nr. 6 zu § 69 ArbGG 1953 l BGHZ 2, 396).
• BVerwG, 23.06.1975 - VII C 45.73

  Zulassung der Revision - Grundsätzlichkeit - Hilfsbegründung des Berufungsurteils …

  Nichts anderes kann gelten, wenn das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen hat, auf die es für die Revisionsentscheidung offensichtlich nicht ankommen kann, weil sich die anzufechtende Entscheidung eindeutig auf andere Gründe stützt, die keiner Klärung bedürfen (vgl. hierzu Bundesgerichtshof in LM Nrn. 9 und 11 zu § 546 ZPO; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Mai 1955 - 2 AZR 66/53 - BAG 2, 26 [28, 31] = AP Nr. 6 zu § 69 ArbGG = NJW 1955, 1128 - Leitsatz -).
• BAG, 23.05.1973 - 4 AZR 364/72

  Rechtsmittelzulassung - Verkündung - Berichtigungsbeschluß - Bindungswirkung des …

  3 S a tz 1 ArbGG e r f o l g t i s t (BAG 2, 26 ß g j , 4 0 , ß 2 7 = AP N r. 6, 7 zu § 69 ArbGG 1953; BAG 5, 246 =.
• LAG Hamm, 08.01.2015 - 17 Sa 1458/14

  Höhe der tariflichen Vergütung eines Musikers in einem städtischen …

  Die Entscheidung wird gleichwohl für eine Vielzahl bereits anhängiger oder zu erwartender gleichgelagerter Prozesse ausschlaggebend, so dass die Rechtsfrage allgemeine Bedeutung hat (…BAG 17.10.2001 - 4 AZN 326/01 - Rdnr. 8, EzBAT §§ 22, 23 BAT B 1 VergGr. II a Nr. 11 a; 26.05.1955 - 2 AZR 66, 53 - Rdnr. 18, BAGE 2, 26;… Schwab a.a.O. § 72 ArbGG Rdnr. 28).
• OLG Hamm, 14.12.1976 - 9 U 216/76

  Ersatz von Krankenversicherungsleistungen anlässlich eines Sturzes vom Balkon der …

  Immer muß es sich um das abstrakte Interesse der Gesamtheit, der Einheit und Entwicklung des Rechts handeln und nicht um das Interesse eines Einzelnen oder um einen sogenannten Musterprozeß zur höchstrichterlichen Entscheidung zu bringen (BAG 2, 26;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 34. Aufl., § 546 ZPO Anm. 2).
• BAG, 26.02.1959 - 2 AZR 141/56

  Unrichtige Streitwertneufestsetzung - Bindungswirkung - Statthaftigkeit einer …

  c) Soweit der Große Senat in BAG 3, 46 /49/, vorher der Zweite und Erste Senat in BAG 2, 26 /TO/% BAG 2, 40 /42/4.
• BAG, 19.02.1959 - 2 AZR 515/55

  Divergenz - Text der Entscheidungsgründe - Veröffentlichung in der Fachpresse

  Soweit der Große Senat in BAG 3, 46 /Tg/, vorher der Zweite und Erste Senat in BAG 2, 26 /J>0/', BAG 2, 40 /A?// und nachher der Erste Senat in AP Nr. 19 zu § 69 ArbGG eine "auf den ersten Blick erkennbare gesetzwidrige - perplexe - Zulassung der Revision" für die Revisionsinstanz als unverbindlich bezeichnet haben, kann dahinstehen, ob dieser Satz, der nur für die Zulassung einer Revision und nicht für eine Streitwertfesteetzung ausgesprochen worden ist, im Rahmen einer Streitwertrevision mit dem Inhalt Geltung beanspruchen kann, daß eine offensichtlich und auf den ersten Blick erkennbare unrichtige Streitwertfestsetzung durch die Vorinstanzen für das Revisionsgericht ebenfalls unverbindlich ist.
• BAG, 05.09.1975 - 1 ABR 50/75

  Arbeitsgerichtsverfahren: Keine Rechtsbeschwerde trotz Zulassung durch das LAG
• BAG, 05.10.1961 - 2 AZR 122/61

  Berufung auf Beendigungstatbestand des ATO § 18 Abs. 3 bei nachträglichem …
• BAG, 24.06.1955 - 1 AZR 97/55

  Arbeitsgerichtsverfahren: Prüfung der Revisionszulassungsentscheidung; Anspruch …
• BAG, 23.03.1984 - 7 AZN 673/83
• BVerwG, 09.12.1955 - II C 37.53

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision nach § 53 Abs. 2 Buchst. a …
• BVerwG, 20.12.1979 - 3 B 28.79
• BAG, 04.07.1968 - 5 AZR 403/67

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Gesetzlicher Zulassungsgrund - …
• BAG, 06.06.1956 - GS 2/56
• BAG, 21.08.1980 - 3 AZR 207/79
• OLG Braunschweig, 22.05.1980 - 1 U 4/79

  Klage auf Zahlung des Restbetrags eines gekündigten Darlehens; Haftungsdurchgriff …
• BAG, 23.11.1979 - 7 AZR 944/77
• BVerwG, 03.02.1972 - IV B 67.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BAG, 29.03.1956 - 3 AZR 79/56

  Revisionsmöglichkeit - Grundsätzliche Bedeutung - Nachprüfung durch BAG